Rentenkürzung bei Riester-Rente

Riester-Rentenversicherung
Fair geht vor: Rentenkürzung um ein Viertel war unwirksam

Wenn es darum geht, sich die eigenen Freiräume zu sichern, sind Versicherungsgesellschaften mitunter nicht zimperlich – jedenfalls aus Perspektive des Verbraucherschutzes betrachtet.

Die Chancen der Vertragspartner sind ungleich verteilt: Versicherer schreiben die Verträge, ihre Kunden unterschreiben. Als Profis profitieren die Gesellschaften zudem von ihrem Wissensvorsprung und sie beschäftigen Heerscharen von Juristen, um ihre Sicht der Dinge im Zweifelsfall auch vor Gericht durchzusetzen – oft mit Erfolg. 

 

Immer? Nein, nicht immer.

Das zeigt die Geschichte eines Riester-Kunden, der sich gegen die einseitige Kürzung seiner zukünftigen Rente durch die Zurich Deutscher Herold gewehrt hat.

Im Februar gewann der Mann vor der 26. Zivilkammer des Kölner Landgerichts sein Verfahren, bei dem ihn die Bürgerbewegung Finanzwende unterstützt hatte (Az. 26 O 12/22). Update 29.09.2023: Die Zurich ging in Berufung, zog diese aber zurück. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

 

Fondsgebundene Riester- und Lebensversicherungen – Rentenansprüche durch Versicherer gekürzt

Der Streit spiegelt die Geschichte vieler Kundinnen und Kunden wider, die mit fondsgebundenen Riester- und Lebensversicherungen aktuell noch für das Alter sparen – und deren künftige Rentenansprüche von Versicherern in den letzten Jahren still gekappt wurden.

Zwar erhielten die Kunden in aller Regel eine Mitteilung. Viele dürften diese aber unbeachtet abgeheftet haben. Im Fall des Klägers war nach dieser Kürzung im Jahr 2017 ein Viertel seiner vereinbarten Rente weg.

 

Das aktuelle Urteil hat Signalwirkung

Bundesweit könnten zehntausende Kunden betroffen sein, deren Rente wie bei der Zurich gekürzt wurde.

Allein beim Marktführer Allianz sollen Presseberichten zufolge rund 700.000 Verträge betroffen sein. Teils wurde die Rentenzusage dort sogar schon zweimal gekappt.

Zusätzliche Informationen zu den Rentenkürzungen finden Sie hier.

 

Rentenkürzung – Grundsatzfrage für viele

Für sie alle geht es um eine Grundsatzfrage. Vereinfacht lautet sie: Darf sich ein Versicherer einseitig das Recht vorbehalten, eine vereinbarte Riester-Rente zu kürzen?

Der Kölner Riester-Kläger hatte im Jahr 2017 gestutzt, als die Zurich ihm mitteilte, dass man aufgrund der Niedrigzinsen den so genannten Rentenfaktor seines Vertrages neu kalkuliert habe.

Seine Rente betrage nunmehr, teilte man mit, zu Beginn des Ruhestands je 10.000 Euro Sparkapital nur noch 27,97 Euro – statt der 37,34 Euro, die sein Versicherungsschein ausweist. 

 

Rentenkürzung – So geht es nicht!

So geht es nicht, entschieden nun die Kölner Richter. Der Verbraucher durfte auf den im Versicherungsschein vereinbarten Rentenfaktor vertrauen.

Der Rentenfaktor ist die Rechengröße, mit der das angesparte Kapital in eine lebenslange Monatsrente umgerechnet wird.

Der Kunde durfte sich demnach auf die Angabe im Versicherungsschein verlassen – auch dann, wenn diese nicht mit dem Wort „Garantie“ versehen war.

 

Rentenkürzung – konkrete Klausel gekippt

Das Kölner Gericht kippte konkret eine Klausel aus den Produktbedingungen der Zurich – und ging noch darüber hinaus.

Nach Lesart des Gerichts hatte der Versicherer nämlich auch generell nicht das Recht, die Rentenansprüche des Kunden auf Grundlage des Gesetzes zu schmälern.

Kurzum: Die Zurich hat sich zu viele Freiheiten herausgenommen

Die Rentenkürzung der Zurich ist im Fall des Kölner Angestellten jedenfalls nach der aktuellen Gerichtsentscheidung null und nichtig.

Und – genauso wichtig: Die unwirksame Klausel darf bei ihm auch in Zukunft nicht mehr verwendet werden.

Details zum Kölner Urteil finden Sie hier.

Update 29.09.2023: Die Zurich ging in Berufung, zog diese aber zurück. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

 

Rentenkürzung – hier geht es um viel Geld

Bei Rentenkürzungen geht es aus Sicht der Kunden aber nicht nur um die fehlende Planungssicherheit fürs Alter. Es geht es in aller Regel auch um viel Geld.

Ein Beispiel:

Wenn man unterstellt, dass der Kölner Sparer bis zu seinem Rentenbeginn im Jahr 2039 ein Sparkapital von 130.000 Euro erreicht, hätte er durch die Kürzung monatlich gut 120 Euro Rente verloren – und zwar lebenslang.

Das klingt nach weniger als es ist: Bei einer typischen Rentenbezugszeit von 20 Jahren betrüge sein Verlust zusammengerechnet rund 29.000 Euro.

 

Riester-Verträge immer wieder in der Kritik

Es ist nicht das erste Mal, das Versicherer in Sachen Riester vor Gericht eine Schlappe einstecken mussten. Davon zeugen einige Rechtsstreitigkeiten – um überhöhte Abschlusskosten, negative Grundzinsen und um völlig unverständliche Vertragsklauseln.

Selbst die Finanzaufsicht BaFin rief das unfaire Verhalten der Versicherer schon einmal auf den Plan: Die Aufseher griffen im Jahr 2019 ein, weil viele Versicherer bei Riester-Verträgen gleich doppelt Gebühren kassierten.

Ausgewählte Riester-Urteile finden Sie hier.

 

Urteil zu Rentenkürzungen stärkt Verbraucherposition

Das Kölner Urteil zu den Rentenkürzungen stärkt die Verbraucherposition nun weiter.

Andere Versicherungsnehmer können sich auf die verbraucherfreundliche Entscheidung berufen.

Das Verbot von Rentenkürzungen im Fall des Kölner Riester-Sparers ist vorerst ein Etappensieg auf dem Weg zu mehr Fairplay in der privaten Altersvorsorge – aber eben auch nicht weniger.

Und es zeigt: Manchmal lohnt es sich auch, aufzubegehren. Finanzwende bleibt dran.

Das Buch „Die Bank gewinnt immer“ von Dr. Gerhard Schick, Mitbegründer und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, zeugt übrigens davon!

 

 

Erschienen am 10. März 2023. Update zur Rechtskraft des Urteils am 29.09.2023.
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