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Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Freundin, lieber Freund,
Im vergangenen Newsletter berichtete ich, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin ) derzeit mehr als 20 Bankinstitute in Deutschland unter besonderer Beobachtung hat. Viele LeserInnen wollten nun wissen, WELCHE Banken das sind und baten mich, diese Institute zu nennen.

Daher geht es im heutigen Blogbeitrag um selbst erfüllende Prophezeiungen, Bank Run und Einlagensicherung. Und ich verspreche Ihnen: Danach werden Sie wieder besser schlafen 😊
Hier geht es zum neuen Blogbeitrag:
Einlagensicherung - Die Bank als Schuldner

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60 MILLIARDEN EURO

Na, wenn das kein WUMMS ist... Die Ampelkoalition hatte nicht benötigte Corona-Hilfen Anfang 2022 in einen Energie- und Klimafonds umgewidmet. Das geht so nicht, urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Und erklärte den 2. Nachtragshaushalt des Jahres 2021 für verfassungswidrig.
Nun fehlen diese 60 Milliarden Euro. Noch ist unklar, was das genau für uns alle bedeutet. Das Bundesfinanzministerium hat eine Haushaltssperre verhängt. "Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden". Auf keinen Fall ist das also so dramatisch wie ein Government Shutdown in den USA, in denen Millionen Staatsbedienstete, Militär usw. plötzlich keine Gelder mehr bekämen.

Klar ist aber, dass nun mindestens 60 Milliarden Euro irgendwie eingespart werden müssen. Ob man z.B. 10 Mrd. für den vorgesehenen Kapitalstock für das Generationenkapital einspart - und damit dessen Start einmal mehr hinausschiebt? 😕

Hier geht es zum Urteil und seine Folgen auf Deutschlandfunk.de.

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NOCH EIN URTEIL ZUM VERBRAUCHERSCHUTZ - DIESMAL ZU RIESTER

Riester-Verträge sind ja eh trübes Geschäft. Nun hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zumindest bei den Kosten noch etwas für die KundInnen herausgeholt.
Der Bundesgerichtshof (BGH: Az. XI ZR 290/22) kippte eine nebulöse Klausel. Die Formulierung, dass dem Sparer in der Rentenphase gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet werden, sei zu schwammig und unklar.

Die Klausel ist offenbar bundesweit hunderttausendfach von Sparkassen und Volksbanken verwendet worden!

Hier geht es zur entsprechenden Information bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Und hier zu einer lesenswerten Urteilsbesprechung von Niklas Hoyer bei der WirtschaftsWoche.

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ÜBRIGENS - BAFIN AUF INSTA & SO

Die BaFin informiert jetzt auch auf Instagram über Finanzthemen. Sie berichtet dort über Verbraucherschutzthemen rund um den Umgang mit Geld, Versicherungen und Wertpapieren. I follow 👍
Neben Instagram ist die BaFin auch in den sozialen Netzwerken Twitter, LinkedIn und Mastodon aktiv.

Hier geht es zum Hinweis der BaFin auf Ihre Kanäle.

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IHRE FAVORITEN IM VERGANGENEN NEWSLETTER
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Aufklärung bedeutet Emanzipation des Individuums. (
Dr. Hermann Huba)


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Damit wünsche ich allen ein - wie Sie mögen: winterliches - Novemberwochenende.
Herzliche Grüße - Sei kein LeO!
Hartmut Walz
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Prof. Dr. Hartmut Walz | Bliesstr. 1 | 67117 Limburgerhof | Tel.: 06236 / 500 941 | E-Mail: mail(at)hartmutwalz.de
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