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Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Freundin, lieber Freund,
oft ist ein einzelner Schaden für uns Verbraucher relativ gering, während unredliche Anbieter durch die Vielzahl der Fälle in Summe einen ordentlichen Reibach machen. Beispiele sind: unrechtmäßige Bankgebühren, manipulative Handytarife... Würde jeder von uns klagen, stünden Kosten, Zeit und Nerven in einem schlechten Verhältnis zum eingeklagten Betrag. Daher lassen wir es doch meist.

Verbraucherschutzverbände können die Interessen vieler Verbraucher in gleichgelagerten Fällen bündeln - und Verbandsklagen anstrengen. Unlauter agierenden Unternehmen drohen damit empfindliche Schritte.
Lesen Sie den neuen Blogbeitrag:
Verbandsklage – eine neue Klageform für Verbraucherschutzverbände

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CUM-EX | AUFRUF!
Bei der Staatsanwaltschaft Köln wird der absolute Großteil der Ermittlungen gegen die CumEx-Verantwortlichen geführt. Von den bundesweit rund 1.800 Beschuldigten wird in Köln gegen mehr als 1.700 davon ermittelt. Über viele Jahre hat sich Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker tief in die Materie eingearbeitet und die ersten Schuldsprüche vor Gericht erkämpft.Während zuvor viele Verfahren gegen lächerlich geringe Strafzahlungen eingestellt wurden und die Betroffenen als nicht vorbestraft galten.

Nun plant NRW-Justizminister Benjamin Limbach, die Abteilung von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker aufzuspalten. Der Aufarbeitung des größten Steuerdelikts der Bundesrepublik droht ein enormer Rückschlag. Anstatt Strukturen in der Staatsanwaltschaft zu sprengen, müssten sie gestärkt werden. Die Abteilung um Anne Brorhilker benötigt politische Rückendeckung und mehr Personal!

Die Hintergründe Ihrer teilweisen Entmachtung erscheinen dubios. Der fachlich unerfahrene Kollege wird doch nicht wieder Verfahren gegen geringe Strafzahlungen einstellen... ?! Ein ausgewachsener politischer Skandal kann nicht ausgeschlossen werden.

Daher hat die Bürgerbewegung Finanzwende eine Petition gestartet. Sie fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf, gegen die Aufspaltung zu intervenieren.

Hier mehr über die Hintergründe lesen und die Petition unterstützen.

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JÜNGST IN HAMBURG
jüngst in Hamburg - BdV-Workshop am 28. Sept. 2023
In den Räumen des Bund der Versicherten e.V. (BdV) breitete sich Altersvorfreude aus... Der abendliche Workshop mit dem Titel Altersvorfreude statt Altersvorsorge – die Top-Ten-Faktoren für Ihre entspannte Zukunft“ zog am 28.Sept. viele Interessierte zum BdV. Die Hütte war voll - ein gelungener Abend in lockerer Atmosphäre.

Es ging um das große Mysterium der „Vorsorgelücke“, um Glaubenssätze, die uns schaden und natürlich um konkrete Umsetzungshilfen auf dem Weg zur Altersvorfreude in Geld- und Finanzfragen. Viele Fragen haben wir geklärt und tolle Kontakte geknüpft. Ganz ehrlich: Sie haben was verpasst! J

Jedoch wird der BdV den Vortrag nochmals im Online-Format anbieten, da ja nicht jede/r immer nach Hamburg reisen kann. Bleiben Sie informiert.
Hier geht es zum BdV - vielleicht werden ja auch Sie Mitglied.

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GRÜN 1 | GRÜNE KOHLE
"Hat man bereits nachhaltig investiert, wenn man auf einem E-Tretroller einen veganen Smoothie schlürft?

Grüne Kohle! lautet das neue Programm von Finanzkabarettist Chin Meyer. Das guck´ ich mir mal an! Am Sonntag, den 15. Okt. 2023 in Frankfurt a.M. – Vielleicht sehen wir uns ja - und Sie gewinnen ein Buch von mir?! :-)

Hier geht es zu den Terminen von Finanzkabarettist Chin Meyer.

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GRÜN 2 | DEUTSCHE-BANK-TOCHTER DWS ZAHLT STRAFE
Die DWS-Greenwahing-Affäre kostet die Deutsche-Bank-Fondsgesellschaft DWS 25 Mio. US-Dollar. Diese hohe Strafe zahlt die DWS nach einem Vergleich mit der US-amerikanischen Finanzaufsichtsbehörde SEC, da sie „Falschaussagen in Bezug auf den ESG-Investitionsprozess und Fehler bei der Geldwäsche-Bekämpfung gemacht“ hat.

So geht es also nicht: Finanzprodukte „grüner“ verkaufen, als es diese tatsächlich sind, ist Verbrauchertäuschung.

Hier Artikel auf Frankfurter Rundschau lesen.

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GRÜN 3 | NEUES EU-SIEGEL GEGEN GREENWASHING BEI ANLEIHEN
Das EU-Parlament bestätigte am Donnerstag ein neues EU-Siegel gegen Greenwashing bei Anleihen. Im März hatte bereits der Europäische Rat zugestimmt. Anleger in Europa sollen einfacher erkennen können, ob Anleihen die Nachhaltigkeitskriterien der EU einhalten – und damit leichter und besser „grüne Investitionsentscheidungen" treffen können.

Hier Artikel auf Rheinische Post lesen.

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RIESTER-VERTRÄGE
Die Zurich Versicherung knickt ein. Sie unterlag Anfang des Jahres vor dem Landgericht Köln (Az:. 26 O 12/22). Ein Riester-Sparer hatte geklagt, weil die Zurich ihm einfach so seine künftige Rente um rund ein Viertel kürzte. So geht es nicht, entschieden die Kölner Richter – und stärkten so die Position tausender Kunden. Die Zurich ging in Berufung, zog diese jetzt aber zurück. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Herzlichen Glückwunsch an die Finanzwende!

Die Bürgerbewegung Finanzwende hatte den Riester-Sparer vor Gericht unterstützt. In einem Gastbeitrag erläuterte Britta Langenberg, Leiterin Verbraucherschutz bei Finanzwende, das Urteil und seine Folgen für Verbraucher:

Hier geht es zum Gastbeitrag, der jetzt "geadelt" wurde: Riester-Rentenversicherung - Fair geht vor - Rentenkürzung um ein Viertel war unwirksam

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BAFIN N° 1 | BANKENAUFSICHT
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende September einen Sonderbeauftragten für die Deutsche Bank AG bestellt. Er soll überwachen, dass die massiven Probleme im Kundenservice der Tochterunternehmen Postbank und DSL Bank nun endlich zügig und vollständig beseitigt werden.

"Der Sonderbeauftragte wird der BaFin regelmäßig berichten. Er wird seinen Fokus darauf richten, dass Aufträge von Kundinnen und Kunden in einer angemessenen Frist bearbeitet und bisher nicht bearbeitete Kundenaufträge rasch abgearbeitet werden", vermeldet die BaFin.

Hier kurze Mitteilung der BaFin lesen.

Hier ausführlicheren Beitrag dazu in der F.A.Z. lesen.

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BAFIN N° 2 | VERSICHERUNGSAUFSICHT
Staatliche Versicherungsaufsicht existiert in Deutschland seit 1902 – seit über 120 Jahren. Das ist gut, denn Versicherungsverträge sind Vertrauensgüter – ihre Werthaltigkeit zeigt sich für den Kunden meist erst nach vielen Jahren.

Dr. Frank Grund ist seit 2015 Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht bei der BaFin. Er ist den letzten Monat auf diesem Posten. Das nahm Dr. Sabine Reimer, Referatsleiterin im Verbraucherschutz bei der BaFin zum Anlass, mit ihm über die Rolle der Versicherungsaufsicht im Verbraucherschutz zu diskutieren.

Hier Verbraucherschutz-Podcast-Folge "Versicherungsaufsicht – Verbraucher im Blick" der BaFin hören.

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Schaust du auf den ökonomischen Umsatz oder den ökologischen Ansatz?" (ein Fragesteller im Internet)

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Damit wünsche ich allen ein gutes Wochenende - hier in der Pfalz werden ja schon wieder Prozente produziert :-)
Herzliche Grüße - Sei kein LeO!
Hartmut Walz
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Prof. Dr. Hartmut Walz | Bliesstr. 1 | 67117 Limburgerhof | Tel.: 06236 / 500 941 | E-Mail: mail(at)hartmutwalz.de
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